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Klausur der CSU-Stadtratsfraktion
14.11.2011. Nach
vier Stunden Klausur am Samstagvormittag blieben in der CSU-Faktion zweifellos
mehr Fragen unbeantwortet als gelöst, so dass im neuen Jahr für Januar/Februar
eine Zweitagesklausur geplant wird. Darüber war man sich schnell einig. Dort
soll dann auch nach dem Rücktritt von Werner Thumann die endgültige
Fraktionsführung geklärt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt werden Helmut Jawurek
und Lissy Walter als gewählte Stellvertreter zusammen mit „gedienten“ Kollegen
die Aufgaben schultern.
Helmut
Jawurek als einer der stellvertretenden Fraktionsführer dankte Werner Thumann
im Namen der Fraktion für seinen enormen Einsatz im letzten Wahlkampf, auch
wenn das Ergebnis nicht befriedigen konnte. Er dankte aber auch für seine
Arbeit als Fraktionsführer der CSU, wo er es verstanden hatte, wichtige Themen
gut zu steuern, auch andere Sichtweisen mit Erfolg einzubringen und manchen
politischen Irrweg zu verhindern wie beim unendlich diskutierten und nun
vergessenen Riesen-Biomassekraftwerk oder dem Millionengrab Autotunnel am
Unteren Tor. Werner Thumann dankte allen Mitgliedern der Fraktion, die ihn
unterstützt hatten, insbesondere Lissy Walter für die Abklärung der vielen
Termine, er mahnte aber auch an, dass die CSU ohne die Unterstützung und
Geschlossenheit der gesamten Fraktion künftig nicht zum Erfolg kommen könne.
Die
Aussprache zum Unteren Markt mit dem Investor Hans Bögl, der zum aktuellen
Stand der Planungen am Unteren Tor berichtete, ging auf eventuelle
Problempunkte im Hochbau und vor allem auf die Planungen der
Verkehrserschließung ein. Er meinte mahnend, der positive Ausgang des
Bürgerbegehrens zum Einkaufszentrum sollte nun auch umgehend in die Tat
umgesetzt werden. Eigentlich haben wir schon wieder zu viel Zeit verloren.
Hans Bögl
ließ keinen Zweifel daran, dass der Mieterbesatz im Handelsbereich problemlos
funktionieren werde. Die Nachfrage gehe weit über 100 % hinaus und umfasse
nahezu keine Mieter aus der „Krause“-Zeit. Er habe nicht nur große Namen im
Programm, sondern auch eine Nachfrage von regionalen Mittelständlern, bleibe
aber bei seiner Aussage, keine Abwerbung aus der Innenstadt zu betreiben. Für
das geplante Ärztehaus mit 11 Praxen gebe es ebenso großes Interesse wie für
die Wohnungen auf diesem Areal. Selbst beim Hotel sei eine gute Lösung in
Sicht. Er widersprach außerdem klar der wiederholten Äußerung, das Haus ginge
an einen ausländischen Eigner weiter. Er könne sich vielmehr auch Eigenbesitz,
eventuell auch einen Bürger-Fond wie bei Windrädern vorstellen. Die
CSU-Fraktion wünscht lediglich eine geringere Höhenentwicklung bei den sog.
Punkthäusern in Richtung vorhandener Wohnbebauung und hofft darauf, dass eine
attraktive, zukunftsfähige Architektur an dieser markanten Stelle entsteht.
Wesentlich
mehr Unklarheiten bestehen bei der Verkehrsanbindung im Umfeld des Neuen
Marktes. Während offensichtlich die von der Fraktion seit langem favorisierte
Verbindung des Neuen Marktes mit dem Unteren Markt durch eine unterirdische
Fußgängerpassage und eine oberirdische Ampellösung inzwischen gemeinsame
Auffassung im Stadtrat ist, gibt es doch erhebliche Bedenken zum „Rückbau“ der
Nürnberger Straße und zum Verzicht auf die Fußgängerunterführung in Richtung
Landratsamt. Zum planerisch aufgezeigten Umbau der Woffenbacher Straße und der
Florianstraße gibt es nach Meinung der CSU-Fraktion nicht nur viele Fragen,
sondern vor allem noch keinen entsprechenden Beschluss im Stadtrat. Auch die
Möglichkeit einer Umfahrung der Kreuzung Unteres Tor über den Schwarzachweg
und die Karl-Oppel-Straße muss bereits in der Planung ausgeschlossen werden.
Ein
weiterer Themenschwerpunkt waren Überlegungen zum Haushalt der Stadt. Kämmerer
Josef Graf berichtete von den bisherigen Festlegungen für das Jahr 2012. Zwar
könne er sich mit der Stadt wiederum über sehr hohe Einnahmen bei den Steuern
freuen, jedoch seien Versprechungen, Erwartungen und Wünsche so hoch, dass man
problemlos die gesamten Rücklagen und Einnahmen in einem einzigen Jahr per
Ausgaben dagegen rechnen könne. Da sei es nicht immer leicht, die doch
notwendige Mahnung zur Sparsamkeit anzubringen.
Josef Graf
listete schließlich auf, was alles an Wünschen vorliege und was dann
vielleicht im Jahr 2012 geleistet werden könne. Ganz offensichtlich hat die
gute Finanzlage der Stadt auch manch kuriose Wünsche zu Tage gefördert. Der
Kämmerer wies aber ernsthaft darauf hin, dass man eben nicht auf Dauer mit
bleibend hohen oder gar weiter steigenden Einnahmen rechnen könne, vor allem
sei zu bedenken, dass jeder großen Investition die entsprechenden
Dauerbelastungen folgen. So müsste für 2012 bereits mit einer deutlichen
Mehrung beim Personal der Stadt gerechnet werden. Auch sollten im Bereich der
Energiewende entsprechend den erarbeiteten Programmen auch Aktivposten
eingebracht werden, die natürlich mit Investitionen verbunden seien. Dabei
bleibe es Aufgabe des Kämmerers, auch eine mögliche Abschwächung der
Konjunktur oder eine Minderung der Steuereinnahmen im Blick zu behalten. Die
Neumarkter Wirtschaft sei hervorragend positioniert und leiste eben immer
wieder und immer noch einen guten Beitrag an die Stadt.
Doch auch
die CSU-Fraktion wird die Reihe der Wünsche nicht kürzen können. Drei Anträge
werden in diesen Tagen bei der Stadt eingehen. Da geht es wieder einmal um die
eigentliche Selbstverständlichkeit, auch in Neumarkt das Angebot für Trauungen
den Bedürfnissen der Zeit und den Wünschen der Brautpaare anzupassen, d.h.
mehr Termine und eventuell zusätzliche Orte. Da geht es in einem weiteren
Antrag um die Entwicklung des Stadtteilzentrums Pölling im Bereich der alten
Schule und um die Nutzung des denkmalgeschützten Schreiberhauses an der
Hauptstraße (B8), das sich im Besitz der Stadt befindet. Und da geht es zum
dritten um die Vorbereitung einer Ganztagesbetreuung an der Grundschule
Bräugasse, einschließlich Kinderhort und eventuell Kinderkrippe.
Die CSU-Fraktion
beschäftigte sich mit den aktuellen Themen
25.10.2011. Ruth Dorner informierte als zuständige
Referentin ausführlich über die geplante Klimaschutzinitiative der Stadt und
die mögliche Förderung eines Masterplanes mit dem ehrgeizigen Ziel „100%
„Klimaschutz“. Sie kann dabei mit der vollen Unterstützung der Fraktion
rechnen. In der Diskussion wurde freilich schon auch der dringende Wunsch
ausgesprochen, dass sich die Förderung nicht nur auf theoretische Diskussionen
und die Produktion von Papieren auswirken möge, sondern pragmatisch gehandelt
werden wird.
Dass es mit dem Kino an der Freystädter Straße nun endlich
weitergeht, schreibt sich auch die CSU-Fraktion ein wenig auf ihre eigene
Fahne. Wichtig ist ihr freilich, dass die dort angepeilten Ziele wie
besprochen umgesetzt werden und der Bebauungsplan andere Nutzungen oder
spätere Umwidmungen zuverlässig ausschließt. Stadtrat Markus Ochsenkühn merkte
zu der restlichen Grundstücksfläche des alten Bauhofs an, dass sich die
Festlegung auf Handwerk und produzierendes Gewerbe kaum halten lasse; denn die
Kaufinteressenten weisen eigentlich eher auf Handel hin. Dies sei konkret beim
Verkauf zu prüfen.
Über die Planungen zum Bebauungsplan „Im Kloster“ freute sich besonders
Stadtrat Arnold Graf, hat er doch schon vor Jahrzehnten einen entsprechenden
Antrag im Stadtrat eingebracht. Die Vorstellung, dass dort die Evangelische
Pfarrgemeinde ihr Zentrum errichte, sei sehr erfreulich und biete sich
geradezu an. Es bleibe die Hoffnung, dass die durchaus schwierigen Detail- und
Finanzierungsfragen mit dem Landesamt für Denkmalschutz und der
Städtebauförderung einer baldigen Lösung zugeführt werden können. Die
CSU-Fraktion steht jedenfalls grundsätzlich hinter diesen Planungen.
Die Stadtratsklausur als umfassende Informationsveranstaltung zum Thema „Neuer
Markt“ und zur dortigen Verkehrserschließung begrüßt die Fraktion
ausdrücklich. Erst nach dieser aktuellen und umfassenden Information und
hoffentlich auch offenen Diskussion zum Planungsstand kann in den Fraktionen
eine gründliche Meinungsbildung betrieben werden. Punkt Eins muss dabei die
Tiefbaumaßnahme Verkehrserschließung durch die Stadt sein, Punkt 2 natürlich
die Hochbaumaßnahme des Investors Boegl. Zumindest in dem in der Vorlage
formulierten Vorschlag „Verzicht auf den Straßentunnel“ und „Kombilösung
Fußgängerpassage + Ampellösung“ als Querungsmöglichkeit der Dammstraße für die
Fußgänger sieht sich die CSU-Fraktion bestätigt. Ansonsten wünscht sich die
Fraktion eine offene Diskussion und eine schnelle Umsetzung.
Arnold Graf
Pressesprecher der CSU-Fraktion
Anfrage der
CSU-Fraktion
Wie ist der Stand beim Biomasse-Heizkraftwerk?
29.08.2011.
Sehr geehrter Herr
Oberbürgermeister,
in Ihrer neuen Wahlschrift berichten Sie an einer Stelle von „…baulichen
Großprojekten, die sich derzeit in unterschiedlichen Stadien der Projektierung
und der Durchführung sowie schon kurz vor der Vollendung befinden.“
In einem weitern Abschnitt
gehen Sie ein auf „… die Verwirklichung des Ganzjahresbades und des
Multiplexkinos - beide Projekte befinden sich bereits in der Umsetzung.“
Mit der gebotenen
sprachlichen Zurückhaltung muss man hier festhalten, dass diese Aussagen von
der Wahrheit und Realität weit entfernt sind.
Tatsache ist, dass es für
keines der, in den letzten Jahren mit zahlreichen Planungsvarianten und
Gutachten diskutierten, Großprojekte wie Biomasseheizkraftwerk,
Verkehrslösung am Unteren Tor, Einkaufszentrum „Neuer Markt“, Ganzjahresbad,
Leitungstrasse für die Trinkwasserversorgung, Multiplexkino und Umgestaltung
der Altstadt und des Marktplatzes auch nur eine genehmigungsreife Planung
gibt.
Wer hier von Umsetzung,
Durchführung und Vollendung spricht täuscht die Öffentlichkeit ganz bewusst.
Nun aber ganz konkret zu
einem der Großprojekte, dass man getrost als eines Ihrer Schlüsselprojekte
der letzten vier Jahre bezeichnen darf – das geplante große
Biomasse-Heizkraftwerk.
In unzähligen Sitzungen haben
wir uns im Stadtrat, im Bausenat und im Werksenat über Jahre mit diesem
Kernprojekt Ihrer Nachhaltigkeitspolitik auseinandergesetzt – nun hört man
in auffälliger Weise, seit der von Ihnen abgesagten Sondersitzung um
Ostern herum, überhaupt nichts mehr zu diesem Thema.
Die CSU-Fraktion hat das
Thema Biomasse-Heizkraftwerk stets kritisch-konstruktiv begleitet und
vor eineinhalb Jahren einen Antrag als Fahrplan zum weiteren Vorgehen
gestellt. Zur Erinnerung lege ich diesen Antrag nochmals bei.
Durch unsere Antragstellung
konnte der anerkannte Hochschullehrer und Energieexperte Prof. Dr. Markus
Brautsch im Sommer letzten Jahres eine Verbesserung des Kraftwerkes planen,
welches zu einer Halbierung der Investitionskosten und des
Brennstoffbedarfes geführt hätte. Alleine durch diesen Zwischenschritt hat
die CSU-Fraktion der Stadt Neumarkt damals 20 Millionen Euro
Investitionskosten gespart.
Dieser Lösung hat die
CSU-Fraktion zugestimmt unter der Voraussetzung, dass Gespräche mit dem
Unternehmen Pfleiderer geführt werden.
Denn die Nutzung der
vorhandenen Abwärme des Pfleiderer-Kraftwerkes hat für die CSU-Fraktion
aus ökologischen und ökonomischen Gründen Vorrang vor dem Bau eines
teueren, neuen Kraftwerkes.
Außerdem wurde vereinbart,
dass weitere Wärmekunden gefunden werden müssen, um die Wirtschaftlichkeit
des geplanten städtischen Kraftwerkes zu verbessern um erst nach der
Vorlage einer Liste der Wärmekunden über die Größe des Kraftwerkes zu
entschieden.
Ende März diesen
Jahres wurde im Werksenat eine weitere Studie vorgestellt mit mehreren
Lösungsvarianten, in der klar wurde, dass an der Nutzung der
Pfleiderer-Abwärme bei vernünftiger Betrachtung kein Weg vorbeiführt.
Dieses Ergebnis stellte auch Prof. Dr. Brautsch so vor.
Mit etwas unklarer Begründung
und dem Hinweis auf weitere Gespräche mit Pfleiderer sagten Sie dann die für
den 12. April geplante Stadtratssondersitzung ab.
Nun hören wir seit fünf
Monaten nichts mehr zu diesem Schlüsselprojekt Ihrer
Energiewendeüberlegungen für Neumarkt. Kleinere, dezentrale Lösungen wurden
seit Jahren durch das Warten auf das große Biomasseheizkraftwerk verhindert,
große Wärmekunden wie der Landkreis mit Klinikum, Schulen und Landratsamt, die
Neumarkter Lammsbräu, Burgi´s Kloßteig und das Kloster St. Josef warten seit
über vier Jahren auf die in Aussicht gestellten Wärmelieferungen.
Deshalb nun wenige konkrete
Fragen an Sie:
- Planen Sie weiterhin, wie im April
noch von Ihnen geäußert, ein eigenes städtisches Kraftwerk und in welcher
Größe, mit welchem Investitionsvolumen?
- Wurde die Wirtschaftlichkeit der
Investition verbessert, durch die Gewinnung zahlreicher weiterer
Wärmeabnehmer?
- Trifft es zu, dass mindestens ein
bisheriger Hauptwärmekunde kein Interesse mehr an einer Belieferung hat?
- Bestehen überhaupt noch Vorverträge
mit möglichen Wärmekunden?
- Können Sie gar kein städtisches
Kraftwerk realisieren, weil es Ihnen auch am neuen geplanten Standort hinter
der Straßenmeisterei nicht gelungen ist, das Grundstück für die Stadt
Neumarkt zu sicher
- Müssen Sie alleine schon aus diesem
Grunde auf die Nutzung der Pfleiderer-Abwärme einschwenken? Sind Sie in
Ihrer Entscheidung hierbei noch frei?
- Welche Kosten für Planungen und
Gutachten sind der Stadt Neumarkt nur in den letzten vier Jahren im
Zusammenhang mit dem Biomasse-Heizkraftwerk entstanden?
Ich bitte Sie um Beantwortung
dieser Anfrage der CSU-Fraktion in der näheren Zeit und erinnere Sie nochmals
an unsere Anfrage zur kostenfreien Parkstunde in der Tiefgarage und den
Parkhäusern vom 3. August auf der Basis unseres Antrages von vor einem Jahr.
Für die CSU-Stadtratsfraktion
Werner Thumann, Fraktionsvorsitzender
Verbesserung der Erreichbarkeit und
Attraktivität der Neumarkter Altstadt;
Einrichten eines vollwertigen Parkleitsystems; Kostenloses
Benutzen der Parkhäuser und Tiefgarage in der ersten Stunde; Anfrage der
CSU-Fraktion
03.08.2011. Antrag der CSU-Stadtratsfraktion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit großer Freude hat die CSU-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass auch Sie
sich nun vorstellen können, das Parken in den Parkhäusern und der Tiefgarage
in der ersten Stunde wieder kostenfrei zu gestalten und ein vollwertiges
Parkleitsystem zur Verbesserung der Erreichbarkeit der Neumarkter Altstadt zu
installieren. Dies entnehmen wir zumindest der Berichterstattung in den Medien
zu einer Wahlveranstaltung mit Ihnen.
Freilich haben Sie offenkundig vergessen zu erwähnen, dass es hierzu einen
CSU-Antrag vom 18. September vergangenen Jahres gibt, der Ihnen seit dieser
Zeit vorliegt.
Wir hoffen, dass sich diese erkennbare Linie nicht zu sehr fortsetzt, da ja
die Initiativen, Impulse, Anträge und konstruktive Beiträge der CSU-Fraktion
auch bei den Themen Trinkwasserversorgung, Ganzjahresbad und Lösung des
Sportplatzproblems TSV Wolfstein unerwähnt bleiben oder nicht angemessen
gewürdigt werden.
Wir sind gespannt, wie Sie zwei weitere Kernthemen der CSU-Fraktionsarbeit in
den letzten drei Jahren, die Nutzung der Pfleiderer-Abwärme und das Eintreten
für einen EDEKA- Lebensmittelmarkt in der Altstadt vor diesem Hintergrund in
den nächsten Wochen darstellen werden und hoffen auf Ihre Fairness.
Für heute freuen wir uns jedoch nochmals über Ihre positive Haltung zu unserem
Antrag von vergangenem Jahr, finden es ein wenig schade, dass die Bevölkerung
so lange warten musste und bitten als Antragsteller um Auskunft, wann und in
welcher Form unser Antrag nochmals behandelt und dann auch konkret umgesetzt
wird.
Zur Erinnerung und Information legen wir den CSU-Antrag vom 18. September 2010
nochmals bei.
Für die CSU-Fraktion:
Werner Thumann, Fraktionsvorsitzender
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